Eine tiefgreifende Ver\u00e4nderung f\u00fcr den Datenschutz und gegebenenfalls f\u00fcr grundlegende Verfassungsrechte stellt das im Januar 2012 von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgelegte Regulierungspaket in Aussicht. Fast unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit wird eine „Zeitenwende im Datenschutz“ eingeleitet.\u00a0 Insbesondere die in diesem Paket enthaltene Datenschutz-Grundverordnung, die f\u00fcr Privatunternehmen wie f\u00fcr Beh\u00f6rden gelten soll, w\u00fcrde f\u00fcr den Fall ihres Inkrafttretens unmittelbar geltendes Recht und k\u00f6nnte in ihrem Anwendungsbereich sowohl unsere Datenschutzgesetze, als auch die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes aushebeln.<\/p>\n
Stellt das Europ\u00e4ische Datenschutzpaket einen R\u00fcckschritt oder eine Chance dar? Die Position der „betroffenen Personen“ soll gest\u00e4rkt werden, beispielsweise indem man die f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortlichen dazu verpflichtet, den Betroffenen „alle Informationen und Mitteilungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten in verst\u00e4ndlicher Form unter Verwendung einer klaren, einfachen und adressatengerechten Sprache zur Verf\u00fcgung“ zu stellen. Ein neues „Recht auf Vergessenwerden und auf L\u00f6schung“ im Internet wird geschaffen, ebenso ein Recht des Betroffenen auf problemlose Daten\u00fcbertragung etwa aus einem sozialen Netzwerk in ein anderes.<\/p>\n
In einer gemeinsam mit Prof. Dr. Michael Th. Greven vom Institut f\u00fcr Politische Wissenschaft der Universit\u00e4t Hamburg organisierten Veranstaltung wird Peter Schaar uns die Pl\u00e4ne der Europ\u00e4ischen Kommission erl\u00e4utern und eine erste datenschutzrechtliche Bewertung vornehmen. Wir freuen uns auf einen spannenden Vortrag und eine rege Diskussion!<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[21],"autoren":[],"class_list":["post-82","termin","type-termin","status-publish","hentry","tag-hamburg-termine"],"acf":[],"yoast_head":"\n