Die Mordserie von Neonazis und der nach wie vor nicht aufgekl\u00e4rte Umstand, dass das grausame Treiben der Zwickauer Zelle \u00fcber Jahre hinweg dem Verfassungsschutz oder sonstigen staatlichen Stellen nicht aufgefallen ist bzw. dass auf Hinweise nicht reagiert wurde, hat uns alle betroffen, nachdenklich, vielleicht auch w\u00fctend gemacht.
Wie konnte das passieren? Ist der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind w\u00e4hrend er mit dem linken Auge unbescholtene B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, wie beispielsweise den Rechtsanwalt und Publizisten Rolf G\u00f6ssner \u00fcber Jahre hinweg \u00fcberwacht. Welchen Nutzen bringen Geheimdienste zum Schutz von Verfassung und Demokratie, welche Grundrechtseingriffe geschehen immer wieder im Verborgenen? Welche Gefahren lauern in einem unkontrollierbaren Einsatz teilweise dubioser V-Leute?<\/p>\n
Rolf G\u00f6ssner wird von seinen Erfahrungen als Opfer permanenter \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen sprechen, uns seine Ermittlungen in Sachen Verfassungsschutz vorstellen und klare politische Forderungen daraus ableiten.<\/p>\n
In einer gemeinsam mit Prof. Dr. Michael Th. Greven vom Institut f\u00fcr Politische Wissenschaft der Universit\u00e4t Hamburg organisierten Veranstaltung wollen wir uns \u00fcber Sinn und Widersinn des Verfassungsschutzes austauschen, eines Zusammenschlusses von Beh\u00f6rden, die, so Heribert Prantl in der SZ vom 29.1.2012 „im Geheimen operiert, von der Regierungspolitik dirigiert wird und von der Justiz nicht kontrolliert werden darf – dessen \u00dcberwachungskompetenzen in den vergangenen zehn Jahren aber erheblich ausgeweitet worden sind.<\/i>“ „Das passt nicht<\/i>„, so Prantls Fazit, „zu der Offenheit, die eine Demokratie auszeichnen soll, und nicht zu der Rechtsstaatlichkeit, deren sich die Bundesrepublik r\u00fchmt.<\/i>„<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[21],"autoren":[],"class_list":["post-81","termin","type-termin","status-publish","hentry","tag-hamburg-termine"],"acf":[],"yoast_head":"\n