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Hamburg: Termine - 7.07.10

TERMIN ABGESAGT: Sicherungsverwahrung in Deutschland (teilweise) menschenrechtswidrig?!

Diskussionsveranstaltung mit anschließender Mitgliederversammlung der HU Hamburg (mit Vorstandswahlen)

Mittwoch, 7. Juli 2010 um 19.00 Uhr

Kulturhaus III & 70, Schulterblatt 73, 20357 Hamburg/Schanzenviertel

Aufgrund der bevorstehenden Halbfinalpartie Deutschland/Spanien bei der FIFA-Fußball WM wurde die Veranstaltung kurzfristig abgesagt. Der neue Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.

 

Anfang Mai hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) endgültig festgestellt, dass die Bundesrepublik mit der rückwirkenden Aufhebung der zeitlichen Begrenzung der Sicherungsverwahrung gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen hat. Anders als das Bundesverfassungsgericht hat der EGMR die Sicherungsverwahrung als Strafe angesehen.

 

Etwa 70 bis 160 in der Sicherungsverwahrung untergebrachte Menschen warten nun auf ihre Entlassung - eine Entlassung, auf die sie nach meist langjähriger Inhaftierung bislang kaum oder gar nicht vorbereitet sind.

Die Verantwortlichen in Bund und Ländern stehen vor der schwierigen Aufgabe, besonnen und verantwortungsvoll mit dieser Herausforderung umzugehen. Sie müssen Wohnung und Arbeit für die Betroffenen finden, sozialpädagogische oder therapeutische Begleitung anbieten, kluge Führungsaufsichtsmaßnahmen treffen und ein An-den-Pranger-Stellen der zu Entlassenen verhindern.

Gleichzeitig muss den früheren Opfern Unterstützung angeboten werden. Wie dies gelingen kann und wie wir mit den teilweise medial geschürten Ängsten in der Bevölkerung umgehen können - darüber möchten wir mit Euch/Ihnen ebenso sprechen wie über die anstehende grundsätzliche Reform von Praxis und rechtlichen Grundlagen der Sicherungsverwahrung.

 

Wir freuen uns, dafür mit

 

Herrn Dr. Helmut Pollähne,

Strafverteidiger aus Bremen, einen Kenner der Materie als Referenten gewonnen zu haben. Wir freuen uns auf eine rege Diskussion!

 

 

Im Anschluss an den inhaltlichen Teil des Abends wird eine Ordentliche Mitgliederversammlung der HU Hamburg stattfinden. Hier ist turnusmäßig ein neuer Vorstand zu wählen. Auch dazu laden wir herzlich ein und bitten alle Mitglieder, besonders auch diejenigen, die aus der Gustav Heinemann-Initiative zu uns gestoßen sind, um zahlreiches Erscheinen. Für diesen Teil des Abends schlagen wir folgende Tagesordnung vor:

 

1. Beschluss über der nachfolgenden Tagesordnung

2. Wahl

 

   · der Sitzungsleitung
   · der Mandatsprüfungskommission
   · der Protokollführung
   · der Zählkommission

 

3. Rechenschaftsberichte

 

   · des Vorstandes
   · der Kassiererin
   · der Kassenprüfer

 

4. Aussprache über die Arbeit des Vorstandes

5. Entlastung des Vorstandes

6. Bericht der Mandatsprüfungskommission

7. Zur Lage der Humanistischen Union in Hamburg - Diskussion-

8. Wahl des Vorstandes der HU Hamburg

9. Wahl von zwei Kassenprüfern

10. Verschiedenes