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Hamburg: Termine - 23.05.12

Herausforderung Verfassungsschutz - Öffentliche Diskussionsveranstaltung mit Rolf Gössner

Mittwoch, 23. Mai 2012 um 19.30 Uhr

Universität Hamburg, Erwin-Panofsky-Hörsaal (unten, hinten, links), Edmund-Siemers-Allee 1

Die Mordserie von Neonazis und der nach wie vor nicht aufgeklärte Umstand, dass das grausame Treiben der Zwickauer Zelle über Jahre hinweg dem Verfassungsschutz oder sonstigen staatlichen Stellen nicht aufgefallen ist bzw. dass auf Hinweise nicht reagiert wurde, hat uns alle betroffen, nachdenklich, vielleicht auch wütend gemacht.
Wie konnte das passieren? Ist der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind während er mit dem linken Auge unbescholtene Bürgerinnen und Bürger, wie beispielsweise den Rechtsanwalt und Publizisten Rolf Gössner über Jahre hinweg überwacht. Welchen Nutzen bringen Geheimdienste zum Schutz von Verfassung und Demokratie, welche Grundrechtseingriffe geschehen immer wieder im Verborgenen? Welche Gefahren lauern in einem unkontrollierbaren Einsatz teilweise dubioser V-Leute?

Rolf Gössner wird von seinen Erfahrungen als Opfer permanenter Überwachungsmaßnahmen sprechen, uns seine Ermittlungen in Sachen Verfassungsschutz vorstellen und klare politische Forderungen daraus ableiten.

In einer gemeinsam mit Prof. Dr. Michael Th. Greven vom Institut für Politische Wissenschaft der Universität Hamburg organisierten Veranstaltung wollen wir uns über Sinn und Widersinn des Verfassungsschutzes austauschen, eines Zusammenschlusses von Behörden, die, so Heribert Prantl in der SZ vom 29.1.2012 "im Geheimen operiert, von der Regierungspolitik dirigiert wird und von der Justiz nicht kontrolliert werden darf - dessen Überwachungskompetenzen in den vergangenen zehn Jahren aber erheblich ausgeweitet worden sind." "Das passt nicht", so Prantls Fazit, "zu der Offenheit, die eine Demokratie auszeichnen soll, und nicht zu der Rechtsstaatlichkeit, deren sich die Bundesrepublik rühmt."