Telefon­über­wa­chung und kein Ende?

Seit Jahren trägt Deutschland den unrühmlichen Titel eines Weltmeisters im Abhören von Telefonaten. Die damit verbundenen Probleme sind offenkundig: Die Zahl der überwachten Telefonanschlüsse nimmt kontinuierlich zu; die richterliche Prüfung, ob die Überwachung im Einzelfall wirklich notwendig und angemessen ist, lässt oft zu wünschen übrig; die Betroffenen erfahren i.d.R. nichts von der Überwachung und können sich folglich kaum dagegen wehren.

Die Humanistische Union engagiert sich schon lange gegen die zunehmende Überwachung der Telekommunikation und für die Rehabilitation des Fernmeldegeheimnisses. Wir wollen keinen Überwachungsstaat. Wir wollen nicht, dass die Freiheitsrechte des Grundgesetzes von Sicherheitsinteressen überwuchert werden.

Im November 2007 hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Reform der Telefonüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmethoden verabschiedet. Die Bundesjustizministerin versprach, mit diesem Gesetz würden die Rechte der betroffenen Bürger gestärkt und die Anwendung auf das notwendige Maß beschränkt. Dr. Jürgen Kühling, der als früheres Mitglied des Bundesverfassungsgerichtes und praktizierender Rechtsanwalt die alltäglichen Probleme der Telefonüberwachung kennt, wird einen kritischen Blick auf die Neuregelung werfen und die aus seiner Sicht notwendigen Schritte zur Eindämmung der Telefonüberwachung erläutern.

Alle Mitglieder und Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Der Eintritt ist frei.