Effektive Polizei­kon­trolle in Bund und Ländern - für einen Polizei­be­auf­tragten!

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung der Humanistischen Union mit

Falk Menzner

Sprecher der Polizeigruppe der deutschen Sektion von amnesty international

Rot-Grün, ein Verdienst vor allem der Grünen, hat die erste Polizeikommission in deutschen Landen geschaffen. Eine der ersten Übeltaten von Schwarz-Schill war es, diese Polizeikommission wieder abzuschaffen. Schwarz-Grün ist mit der Einführung eines allgemeinen Beschwerdeausschusses der zugrunde liegenden Problematik von Kontroll-Defiziten in den Polizeien von Bund und Ländern nicht annähernd gerecht geworden. Gemeinsam mit anderen Organisationen wie Amnesty International oder der Internationalen Liga für Menschenrechte setzt sich die Humanistische Union – auch vor dem Hintergrund der Hamburger Erfahrungen – dafür ein, den realen Problemen im Alltag der Polizei beizukommen: im Interesse der Bürger und im wohlverstandenen Interesse auch der Polizei.

Gerade vor dem Hintergrund der auf Kosten von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verschärften Sicherheitsgesetze ist die Einführung eines effektiven Instrumentes zur Kontrolle der Polizei unabweislich. Daher die Forderung nach einem Polizeibeauftragten.

Falk Menzner, langjähriges Mitglied von amnesty international, ist für diese Fragestellungen ein ausgewiesener Experte. Er setzt sich auf Bundes- und Landesebene für eine effektive Polizeikontrolle und in diesem Zusammenhang insbesondere für die Einführung der Institution eines Polizeibeauftragten ein.